Der schwach gewordene Politiker

Ein Politiker will Flüchtlinge, die im Gastland kriminell wurden, in ein Land außerhalb der EU abschieben. Er hat weder das fremde Land noch die Gesetze der EU auf seiner Seite. Ein anderer Politiker will das Steigen der Lebensmittelpreise in Österreich beenden. Ihm fehlen die Sanktionen, den sogenannten “Österreich – Aufschlag“ für Importwaren zu bestrafen. Mit bloßen Absichtserklärungen traten demnach Politiker in die Öffentlichkeit. Warum? Um ihren Popularitätswert zu vergrößern. Sie gaben vollmundig eine Absicht kund, wohl wissend, dass sie im Bereich der Realitäten – zunächst – nichts bewirken können. Es genügte ihnen, in den Seelen ihrer Wähler etwas zu bewirken. Einem Teil der Willensbekundungen heutiger Politiker folgen demnach keine konkreten Handlungen. Speziell der absurde Trump fällt unter dieses Phänomen. Er hält allerdings so viel Macht in seinen Händen, dass er das Gewünschte erpressen kann (er verbindet alles mit allem).

Trump behauptete bekanntlich, dass er den Ukraine – Krieg innerhalb eines Tages beenden könnte. Das haben nur die Dümmsten geglaubt, doch in den Ohren der Meisten war es die gern gehörte Erklärung einer Entscheidung zum Frieden. Es war das richtige Wort im richtigen Moment, von der aktuellen Politik noch weit entfernt. Die alten Politiker waren anders. Die Churchill, Roosevelt und De Gaulle kündigten nichts an, was sie dann nicht auch machten, und sie zeigten selbst bei Kriegseintritten und bei Notstandsgesetzen nicht viel Gefühl. Der Politiker von heute verwendet mehr Zeit für kalkulierte Selbstdarstellungen als für konkrete Verhandlungen und Entscheidungen. Durch die vielen Selbstdarstellungen wird er nahbar. Zum Menschen wie Du und Ich. ZB. Orban in Ungarn und Kurz in Österreich haben ihre Gefühle regelrecht inszeniert. Sie haben Widerwille, Ungeduld, Ärger, Sorge etc. in ihren Reden möglichst glaubhaft und immer wieder dargestellt.

Es sieht wie Fortschritt aus, wenn zwischen dem Politiker und seinem Wähler eine menschliche Beziehung entsteht. In Wahrheit ist das ein Fake. Und die Qualität der Politik sinkt ab. Der heutige Politiker spaltet sich auf: in den, der ein Mensch ist (der einen Menschen spielt), und in den, der in Hinterzimmern die Entscheidungen trifft. Heute wie einst sind die Arkana der Macht für die Öffentlichkeit abgedeckt. Deshalb wissen die Bevölkerungen nach wie vor nicht, welche Entscheidung der Experte, der Lobbyist oder der Mann vom Geheimdienst an Stelle des gewählten Politikers getroffen hat. Von den Historikern wissen wir allerdings, dass die Entscheidungsfreudigkeit der alten Politiker größer war als die der heutigen.

In den Hinterzimmern geschieht die eigentliche Politik, doch auf den Schautanz der Politik wird nicht verzichtet. In Rundfunk, Zeitung, Internet und Auftritt werden Konflikte, Forderungen und Stimmungen moderiert und gestaltet. Durch den Politiker, der ein Mensch wie Du und Ich ist und unbedingt wieder gewählt werden will. Die alte Politik behauptete die Sorge um das Ganze, die heutige tut es immer noch. Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung kann aber die Bevölkerung nicht überprüfen, weil die Arkana total verdeckt sind. Es bleibt offen, ob der staatsmännische Politiker eine Entscheidung für das Ganze getroffen hat oder der Lobbyist. D. Trump ist hier wieder eine Ausnahme. Er sagt manchmal ohne jedes Schamgefühl dazu, dass die Entscheidung für Amerika auch seinem eigenen Konzern nutzen müsse.

Die Wirtschaft wirkt heute auf die Politik ungut ein. Doch an sich hat die Politik auch heute noch die Kraft, eine „entfesselte Wirtschaft“ zu verhindern. ZB. als Renault in China produzieren wollte, sagten die Politiker in Frankreich: Wenn sie das tun, sind sie für uns keine Franzosen mehr! - Auf diese Weise bleibt die Nation eine Trumpfkarte in der Hand des Politikers. Er darf sie ausspielen. Wer klagt, dass nur nationalisierende Politiker noch gewählt werden, teilt seinen Zuhörern nichts Neues mit. Das war nie anders. De Gaulle und Adenauer betonten einst die nationale Demokratie und förderten gleichzeitig das Entstehen der internationalen Demokratien. Das eine schließt das andere nicht aus. Freilich schwärmten Ideologen a la Carsten Bresch voreilig von der Zerstörung der Nation als von der „Zerstörung aller Einzelwerte“.

Die Sorge um die Nation wird als politisches Mittel eingesetzt. Der normale Staatsbürger ist stets aufs Neue überrascht, dass ehemalige Regierungschefs, Spitzen einer nationalen Demokratie des Westens, plötzlich die Regierung von Russland oder die Regierung von Aserbeidschan oder die deutsche Atomlobby beraten. Der Einzelne wundert sich, dass es keinen Verhaltenskodex gibt. Immerhin stehen Geheimnisse auf dem Spiel. Die Industrie hält so einen Kodex für ihre ehemaligen Manager parat. Diese dürfen nach Ende ihrer Tätigkeit erst

zeitverzögert in einen anderen Konzern eintreten. An der fragwürdigen Beratertätigkeit sieht man klar den aufgelegten Schwindel. Die Sorge um die Nation kann dem Spitzenpolitiker nicht den Schlaf geraubt haben kann, wenn er sein Knowhow betreffend das politische Hinterzimmer seines Herkunftslandes an einen Diktator oder an einen TNC wie nichts verkauft.

Mit dem Politiker hat sich auch der Staatsbürger verändert. Dieser nimmt seine Rechte und Pflichten weniger ernst als früher und er will mit seiner Wahl weniger den Rahmen einer ganzen Politik, als einzelne, ihm persönlich wichtige Punkte bestimmen. Er weiß nicht, ob diese einander nicht widersprechen, weil sie so konträr sind. Er hat einfach Vorlieben, die sollen realisiert werden. Es soll z.B. keine Einwanderung geben und auf der Autobahn soll er 140 fahren dürfen. Oder umgekehrt, es sollen weniger Straßen gebaut werden und ein Migrant soll die Staatsbürgerschaft in kürzerer Zeit erhalten. Der Jargon des Marktes gibt ihm Recht, zumal der Politiker selber die Programmpunkte isoliert anbietet. Der Jargon der Wirtschaft ist in die staatlichen Bereiche eingedrungen. Aus diesem Grund ist z.B. ein Büro im Gemeindeamt keine Amtsstube mehr, sondern ein „Bürgerbüro“, und wird die Arbeit nicht mehr durch das Arbeitsamt, sondern durch ein „Jobcenter“ vermittelt.

Aufhebung von Hierarchie ist dadurch nicht geschehen, es trat nur der Kunde an die Stelle des Staatsbürgers. Der Kunde ist ungeduldiger und sprunghafter als der rationale Bürger, erhöht aber trotzdem den Druck auf den Politiker nicht. Das Gegenteil tritt in der Regel ein. Durch den Wählerkunden wird die Tagespolitik vermehrt und der Politiker wendet sich von langfristigen Zielen ab. Die Gesellschaft versinkt in Gegenwart. S. Kurz stellte alle vierzehn Tage durch Umfragen die Stimmung seiner Wähler fest. Auf die Stimmung stimmte er seine Selbstdarstellungen ab. Politik und Medien kooperierten eng, wodurch einerseits die Abhängigkeit des Politikers von Medien und andererseits das Ende der „Vierten Macht“ (Macht der Medien) sichtbar wurde.

Der heutige Politiker geht in der Regel über sein Wahlprogramm hinaus und spricht tief liegende Kundenwünsche an. Der Kunde von Politik hält sich gern für wichtig, für informiert, für anspruchsvoll usw. Der Politikverkäufer kennt diese Eigenschaften gut. Er reizt sie auf. Der Kunde wird angenehm berührt und das Gefühl, jemand zu sein, auf den der Politiker hört, beeinflusst die Wahlentscheidung mit. Das Aufreizen von persönlichen Eigenschaften hat die alte Politik kaum gemacht. Besseres Leben für alle, Unabhängigkeit des Landes, Größe der Nation sind so große Ziele, dass im Vergleich dazu die Wähler und die Politiker kleine Größen sind. Die Faschisten bildeten und bilden hier die Ausnahme. In ihrer Schwindelwelt wird das Ziel nicht entworfen und erreicht, sondern der Führer – Politiker verkörpert es (nimmt es vorweg).

Der Demokratie – Abbau (genauer: die hybride Schwächung der diskursiven Demokratie des Westens auch durch Technologie) wird aktiv von Populisten betrieben. In der Reihe der heutigen Politiker sind das jene, die am Meisten für die Selbstdarstellung tun. Sie sind aber auch die, die das Ziel der Politik, vager denn je, wieder einführen. In demokratischen Gesellschaften bringen sie sich in die Höhe, um das Ganze zu retten. Dafür nehmen sie sich das Recht, Teile des Ganzen, ihre Gegner, völlig auszuschalten. Die Gegner der Populisten sind nachlässig. Sie unterlassen es, die Logik der Faschisten detailreich und unablässig zu verdeutlichen. Die Faschisten benötigen die Demokratie, um die Demokratie abzuschaffen, und sie bringen nur eine einzige Wirtschaft zustande: die Kriegswirtschaft. Es ist dem Vernünftigen nicht verständlich, wieso über diese beiden Punkte nicht permanent gesprochen wird. Der Faschist verliert letztlich immer. Er kann seine Kriegsordnung in die Friedensordnung nicht zurückführen, ohne dass vorher ein Letalschaden entstand. An der Bevölkerung.

Die Struktur von Politik soll in den Demokratien des Westens erhalten bleiben. Warum versucht man nicht, die Qualität von Politik anzuheben? Wenn das Gros der Einzelnen aus Menschen mit wenig Bildung und wenig Nachdenken besteht, wenn ferner der Einzelne immer weniger Macht in Händen hält, und wenn schließlich die Demokratie mehr ein Ideal als eine Realität ist, braucht es den fähigen Politiker. Dieser Mensch macht dann die Dinge, die der Wähler nicht selber tun kann. Sogar ein Vorbild könnte der fähige Politiker sein. Die Intimität von Ich und Du müsste ein heutiger Politiker dann nicht mehr vortäuschen.