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W. Schüssel verlangte von der Bawag, dass sie dem US Gericht Unterlagen liefern sollte, durch die sich die Bank in einem Prozess selbst belastete. Durch diese Dokumente erhielten die Refco Gläubiger etwa 1 Milliarde zurück und die weitere Durchleuchtung der jahrelangen Bawag Geschäfte fand nicht statt. Schüssel garantierte sodann den Fortbestand der Bawag durch einen Kredit der Republik Österreich. Warum tat er das? Was kratzte ihn die Rettung einer „linken Bank“, ihn, der gerade durch Privatisierung von Staatsbesitz gutes Geld für parteinahe Wirtschaft und für zwei (!) Parteien gewann? Dieses Rätsel ist lösbar. Ein im Schoße eines österreichischen Sozialpartners groß und den Sozis gefährlich gewordener Politiker wollte die verdeckte Parteifinanzierung nicht oder nicht zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit besprochen haben.
Die Parteifinanzierung als Geldabzweigung speziell dort, wo das Recht nominell vom Volke ausgeht, ist ein Kernstück der Machtausübung. Sie muss verdeckt geschehen, weil das „Volk“ es nicht will, und sie ist quasi-souverän, weil sie durch Regierende geschieht. Da es nie Beweise, nur Indizien dafür gibt, kommt durch die Justiz nie was heraus, und da die großen Medien darüber nicht berichten, sind die verschiedenen Arten des Abzweigens nicht bekannt. ZB. der Telekom mit ihren sagenhaften Beratungs-Provisionen, die das Einkommen der meisten Telekom-Manager überschritt, und der Bawag mit ihrer Geldversenkung in der Karibik liegen zwei verschiedene Arten der Abzweigung von erwirtschaftetem Gewinn zugrunde.
Politischer Druck auf einen Staatsbetrieb ist etwas anderes als politischer Druck auf einen freien Wirtschaftsbetrieb. Nach der Trennung von Post und Telefon war die Telekom in ihrer Wettbewerbsfähigkeit vielleicht verbessert, jedoch politischem Druck gegenüber völlig schutzlos. Der Schutz durch die Regierung war nicht mehr da. Jetzt kamen die Lobbyisten und die Zwischenhändler und die Regierung Schüssel rührte keinen Finger, um ein halbwegs vernünftiges Wirtschaften des Telefonmonopols zu garantieren. Wie man las, übte Hubert Gorbach als Minister massiven Druck auf den Vorstand der Telekom aus, das BMF übte Druck aus und sogar das BM.I – dann aber flossen sagenhafte Provisionen! Bezahlt wurde - laut Wolfgang Fellner - für behördliche Regelungen, die den Erfolg der Telekom-Geschäfte förderten, für die Entstaatlichung kleinerer Betriebe, die das Monopol brauchte und kaufte, sogar für die Vermittlung von Immobilien, die die Telekom Technik mietete. Gabriele Moser nannte die Telekom den „Bankomaten der Republik unter Schwarz/Blau“. Sie hätte auch „für Schwarz/Blau“ sagen können, doch soweit wollte sie als Leiterin des U-Ausschusses im Parlament nicht gehen.
Persönliche Bereicherung im staatlichen und im staatsnahen Raum sowie verdeckte Parteifinanzierung sind in Österreich verglichen etwa mit den USA ein randständiges Problem. In den USA geschieht ja die große Korruption wild, gänzlich ohne eine „Kultur des Proporzes“, und sie geschieht in Räumen mit weniger Staat. Freilich wird gerade jetzt, wo der einzelne Staatsbürger fortschreitend durchleuchtet wird und insofern seine Privatheit abnimmt, die Geldabzweigung auch in Österreich als zentrales Übel erlebt. Für den Einzelnen (und für die Vereine, die Stiftungen, die Firmen) wird die „Transparenzdatenbank“ eingeführt, doch die wirklich großen Haushalte, die wirklich großen Entscheidungsbereiche der Geldaufteilung, bleiben im Dunkeln, werden nicht öffentlich. Wir sehen nur die Gesamtbudgets, die Gesamtsummen, aber nicht die detaillierte und die tatsächliche Verwendung.
700 Millionen hat das Check in 3 – Gebäude („Skylink“) auf dem Flughafen Wien gekostet. Wie man hört, wurden nicht nur überhöhte Rechnungen, sondern auch Rechnungen für nicht geleistete Arbeiten an die dort werkenden Firmen brav bezahlt. Warum sollten freilich kompetente und zurechnungsfähige Manager und Vorstandsmitglieder einer Firma die Bezahlung von Scheinrechnungen beschließen? Wollten sie notleidende Firmen retten? Wurden sie von diesen Firmen betrogen? Das Ganze ergibt keinen Sinn. Es erhält erst dann einen rationalen Gehalt, würde sich herausstellen, dass das Geld bei den Firmen nicht verblieb, sondern weiter floss auf schwer zu identifizierende Konten. Man könnte geradezu von einem „Flughafen Wien Skandal“ sprechen, sagte unlängst ein Ö 1 Journalist, weil „fast der ganze ehemalige Flughafenvorstand“ angeklagt sei. Lauter rote und schwarze Parteileute. Die blauen und die orangefarbigen waren diesmal nicht dabei.
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